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Ihr Recht bei Flugverspätungen wird maßgeblich von der Europäischen Union gewährleistet. Nach einer langen und zähen Gesetzgebungsphase verabschiedete das Europäische Parlament die EU-Fluggastrechteverordnung, kurz: Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Der Schutz der Passagiere wurde dann in mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch gestärkt und ausgeweitet. Das ist zwar eigentlich eine durchaus erfreuliche Entwicklung, führt aber leider dazu, dass die Rechtsmaterie heute äußerst komplex geworden ist. Wir werden versuchen, Ihnen hier einen soliden Überblick über Ihr Recht bei Flugverspätungen zu geben. Neuerungen pflegen wir regelmäßig nach.

Ihr Recht bei Flugverspätungen?

 

Eine Verspätung im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ist jede Verzögerung der Abflugzeit. Ansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung (Entschädigung bei Verspätung und Unterstützungsleistungen) setzten eine Verspätung von mindestens 2 Stunden voraus. Für eine Entschädigung bei Verspätung sind es mindestens 3 Stunden.

Die Art der Ansprüche ist zu allererst abhängig von der (geplanten) Flugdistanz. Das heißt: je weiter der Flug, desto mehr Verspätung muss der Passagier hinnehmen. Wie bei den Annullierungen unterscheidet die Fluggastrechteverordnung auch bei Verspätungen nach 3 Entfernungskategorien:

  • Bei Entfernungen unter 1.500 km entstehen Ansprüche erst bei einer Wartezeit von 2 Stunden oder mehr.
  • bei „innergemeinschaftlichen Flügen“ mit einer Entfernung über 1.500 km ist eine Wartezeit von 3 Stunden hinzunehmen.
  • Ebenfalls 3 Stunden müssen Passagiere bei Flügen mit einer Distanz von 1.500 km bis 3.500 km warten.
  • Bei Flügen über mehr als 3.500 km beträgt die Wartezeit sogar 4 Stunden.

Entschädigung bei Verspätung

Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung bzw. Ausgleichsleistung nicht nur bei Annullierungen sondern auch bei Verspätungen ab 3 Stunden

In den Urteilen Christopher Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH (C 402/07) und Stefan Böck und Cornelia Lepuschitz gegen Air France SA (C-432/07), sowie in den Entscheidungen Emeka Nelson u. a. gegen Deutsche Lufthansa AG, Az. C-581/10, und TUI Travel plc u. a. gegen Civil Aviation Authority, C-629/10, und in der Rechtssache Heinz-Gerke Folkerts und Luz-Tereza Folkerts gegen Air France SA, Az. C-11/11  hat  der Europäische Gerichtshof die Rechte von Passagieren bei großen Verspätungen erheblich gestärkt und sie faktisch den Rechten bei Annullierung des Fluges gleichgestellt.

Daher werden Fluggäste, deren Flüge eine große Verspätung haben, das heißt, eine „Ankunftverspätung von mehr als drei Stunden“ am Endziel, so behandelt, als wäre ihr Flug annulliert worden.

Ausnahme: Ein Anspruch auf Zahlung der Ausgleichsleistung besteht nicht, wenn die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht.

Entschädigungen bei Verspätungen

Wann gilt die EU-Fluggastrechteverordnung (Nr. 261/2004)?

 

Die EU-Fluggastrechteverordnung bietet ein hohes Verbraucherschutzniveau, aber: gilt die EU-Fluggastrechteverordnung nun für einen konkreten Flug oder nicht? Die Frage zur Anwendbarkeit der EU-Fluggastrechteverordnung ist eine Schlüsselfrage für Ihr Recht bei Verspätungen und Annullierungen.

Die EU-Fluggastrechteverordnung gilt für alle Fluggäste, die …

  1. auf Flughäfen auf dem Gebiet der Europäischen Union einen Flug antreten (d.h. alle Flughäfen, die auf dem Gebiet eines EU-Mitgliedsstaates liegen, einschließlich des Flughafens EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg) und außerdem auch …
  2. für Fluggäste, die in einem so genannten „Drittstaat“ einen Flug zu einem Flughafen im Gebiet der Europäischen Union antreten, wenn die Fluggesellschaft ein sog. „Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union“ ist. „Drittstaaten“ sind alle Staaten, die nicht der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Insbesondere ist es völlig egal, ob es sich um einen Linienflug, einen Charterflug oder einen Flug im Rahmen einer Pauschalreise handelt. Denn ältere Regelungen, die Ansprüche von Passagieren z.B. nur bei Linienflügen kannten, sind durch die EU-Fluggastrechteverordnung ersetzt worden.

Außerdem ist es völlig egal, welche Staatsbürgerschaft die reisende Person hat. Wenn die EU-Fluggastrechteverordnung für den Flug gilt, gilt sie automatisch auch für sämtliche Passagiere des Fluges, egal, welche Staatsbürgerschaft sie haben.

 

 

Anwendbarkeit der EU-FluggastrechteVO
Übersicht: Anwendbarkeit der EU-Fluggastrechteverordnung

Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Die EU-Fluggastrechteverordnung gilt nicht für alle europäischen Staaten, sondern nur für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind:

  • Belgien,
  • Bulgarien,
  • Dänemark,
  • Deutschland,
  • Estland,
  • Finnland,
  • Frankreich,
  • Griechenland,
  • Irland,
  • Italien,
  • Kroatien,
  • Lettland,
  • Litauen,
  • Luxemburg,
  • Malta,
  • Niederlande,
  • Österreich,
  • Polen,
  • Portugal,
  • Rumänien,
  • Schweden,
  • Slowakei,
  • Slowenien,
  • Spanien,
  • Tschechien,
  • Ungarn,
  • Vereinigtes Königreich (Großbritannien, noch),
  •  Zypern.

Mitgliedsstaaten der EU

Was dies für die Passagiere bedeutet

Für Passagiere sind das gute Informationen, denn so sind zwischen 50% und 85% der Passagiere in Europa durch die EU-Gesetzgebung geschützt.

Sonderfälle und Ausnahmen

Vereinigtes Königreich (Großbritannien) nach der BREXIT-Entscheidung

Die Zukunft der EU-Fluggastrechteverordnung für Vereinigtes Königreich (UK) ist ungewiss. Das Vereinigte Königreich hat am 29. März 2017 ein Austrittsverfahren (“Brexit”) bei der EU-Kommission eingeleitet. Nach dem voraussichtlichen Gang der Dinge endet die Mitgliedschaft Großbritanniens daher am 29. März 2019.

Noch ist das Vereinigte Königreich aber Mitglied der Europäischen Union. Aber die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Fluggesellschaften, die Ihren Sitz (ausschließlich) in Großbritannien haben, könnte später schwierig werden. Darunter sind namhafte Linien.

Fluglinien, deren Kunden vom Brexit betroffen sein können

  • British Airways
  • easyJet
  • Jet2.com
  • Virgin Atlantic Airways, aber auch
  • (der britische Arm von) Thomas Cook.

Obwohl wir hoffen, dass es doch nicht zu einem endgültigen Bruch mit dem Vereinigten Königreich kommt, sollten Passagiere wissen, dass entsprechende Verfahren risikoreicher sind also Verfahren gegen Fluggesellschaften aus anderen Mitgliedsstaaten.

Sonderfall: Schweiz

Die Schweiz ist ein Schengen- und EFTA-Staat, aber kein EU-Mitgliedsstaat und kein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums. Dies war in der Vergangenheit selten von Bedeutung, weil die Schweiz in mehreren Verträgen mit der EU das EU-Recht praktisch mit- bzw. nachvollzogen hat (so genannter „Nachvollzug“). In den letzten Jahren kam dieser Nachvollzug aber ins Stocken, weil die Schweiz bisher nicht Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) geworden ist. Die Schweiz hat den Nachvollzug des EU-Rechtes eingestellt.

Dies führt heute zu zunehmenden Unterschieden zwischen dem EU-Recht und dem Recht der Schweizer Eidgenossenschaft. Speziell über die Frage der Anwendung der EU-Fluggastrechteverordnung gibt es erheblichen Streit und auch sehr unterschiedliche Ansichten in der EU einerseits und in der Schweiz andererseits (über dieses Problem berichtet unter anderem die NZZ am Sonntag: Weniger Schutz als in der EU – Schweiz bremst bei Passagierrechten).

 

Dasselbe gilt, wenn der Passagier aus der Schweiz in die EU geflogen sind, der Flug aber nicht mit einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durchgeführt wurde (z.B. mit Swiss Air oder United Airlines).Wir bedauern diese Einschränkung, sehen die Verantwortlichkeit für die Lösung dieses Problems in erster Linie bei den schweizer Institutionen, die Ihren Reisenden das Höhere Schutzniveau nach EU-Recht nicht zubilligen.

Aktuell bieten wir daher nur eingeschränkte Unterstützung für Passagiere aus der Schweiz an. Wenn ein Passagier aus der Schweiz in einen Drittstaat geflogen ist, bieten wir derzeit keine Unterstützung an.

Aber: Der Flughafen Basel-Mühlhausen nimmt wiederum eine Sonderstellung innerhalb der Ausnahme ein. Die EU-Fluggastrechteverordnung gilt nämlich für Flüge, die am EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg (früher: Basel-Mühlhausen, IATA-Codes: BSL/MLH/EAP) abfliegen, weil der Flughafen auf französischen Staatsgebiet liegt.

Lage des EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg auf einer Karte

Die so genannten “Übersee- und Randgebiete der EU”

Für Passagiere aus Deutschland und Österreich kommt eine Ausnahme im Anwendungsbereich der EU-Fluggastrechteverordnung oft unerwartet daher: Im Sprachgebrauch der EU nennt man diese Regionen, die zumeist zu Frankreich, den Vereinigten Königreich, aber auch zu den Niederlanden gehören, “überseeische Länder und Hoheitsgebiete sowie Gebiete in äußerster Randlage” oder kurz “Übersee- und Randgebiete”. Der sperrige Begriff  bezeichnet oft ehemalige Kolonien bzw. Kronkolonien oder teil-autonome Gebiete und Landesteile, die weit vom Europäischen Festland entfernt liegen, aber von Europa aus regiert werden. Deshalb werden sie in der Verwaltungssprache der EU als ÜLGs (Überseeische Länder und Gebiete) bzw. GÄR (Gebiete in äußerster Randlage) abgekürzt. Bei den “Übersee- und Randgebiete” ist die Rechtslage teils äußerst kompliziert.

EU-Fluggastrechteverordnung ist anwendbar

Die EU-Fluggastrechteverordnung ist (z.B. bei Flügen aus folgenden Gebieten) anwendbar:

  • Kanarischen Inseln
  • Guadeloupe
  • Martinique
  • Mayotte
  • La Réunion
  • Saint-Martintatius
  • Sint Maarten
  • Bermuda
  • Guernsey
  • Isle of Man
  • Montserrat

EU-Fluggastrechteverordnung ist nicht anwendbar

Insbesondere ist die EU-Fluggastrechteverordnung nicht anwendbar bei Flügen aus:

  • Saint-Martin Neukaledonien
  • Französisch-Polynesien
  • Aruba
  • Bonaire
  • Curaçao
  • Saba
  • Sint Eustatius
  • Färör und
  • Grönland

Norwegen und Island

Die EU-Fluggastrechteverordnung gilt nicht in Norwegen und Island. Beide Staaten sind keine Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Im Fall von Norwegen könnte es aber sein, dass die EU-Fluggastrechteverordnung aber aufgrund komplizierter Vertragsbeziehungen zwischen der EU und dem Königreich Norwegen gelten. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich ggF. an eine Verbraucherschutzorganisation in Norwegen, z.B. an Forbrukerradet in Norwegen.

Bildrechte:Amio Cajander, CC BY-SA 2.0, Link

 

Wann gilt ein Flug als annulliert?

Ein Flug gilt als „annulliert“ wenn ein Flug nicht durchgeführt wird, obwohl auf diesem Flug zumindest ein Platz reserviert war. Wenn sich aber ein Passagierentscheidet, seinen Flug zu stornieren gilt dies nicht als Annullierung im Sinne EU-Fluggastrechteverordnung.

Wann gilt ein Flug als annulliert?

Ein Flug gilt als „annulliert“ wenn ein Flug nicht durchgeführt wird, obwohl auf diesem Flug zumindest ein Platz reserviert war. Wenn sich aber ein Passagier entscheidet, seinen Flug zu stornieren gilt dies nicht als Annullierung im Sinne EU-Fluggastrechteverordnung.

Was bedeutet „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ bzw. „Luftfahrunternehmen der Europäischen Union“

Die EU-Fluggastrechteverordnung schützt Passagiere, wenn der Flug in der EU angetreten wird oder in der EU endet und von einer „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ durchgeführt wird. Was ein „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ ist, wird in Art. 2 der EU-Fluggastrechteverordnung geregelt. Danach ist ein …

Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ ein Luftfahrtunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung, die von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde.

Beispiele:

  • Wenn Sie Lufthansa von Kairo (nicht-EU) nach Moskau (nicht-EU) fliegen, ist die EU-Fluggastrechteverordnung nicht anwendbar. Zwar ist die Lufthansa ein „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“, aber der Zielflughafen liegt nicht in der EU.
  • Wenn Sie mit British Airways von Dubai (nicht-EU) nach Dublin (EU) fliegen, ist die EU-Fluggastrechteverordnung anwendbar, denn British Airways ist ein „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“, und der Zielflughafen Dublin (DUB) liegt nicht in der EU.
  • Wenn Sie schließlich mit Qatar Airways von New York (nicht-EU) nach Frankfurt (EU) fliegen, ist die EU-Fluggastrechteverordnung nicht anwendbar, denn Qatar ist kein „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ (fliegen Sie (umgekehrt) mit Qatar von Frankfurt nach New York, ist die Fluggastrechteverordnung anwendbar, weil der Abflughafen in der EU liegt).

Nachfrage: Welche Fluggesellschaften sind also „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“?

Die Liste der Unternehmen ist äußert lang. Eine Unvollständigen Liste finden sie im.

Praxistipp:

Ihre Fluggesellschaft muss Ihnen mitteilen, ob für den Flug die EU- Fluggastrechteverordnung gilt, also: fragen Sie im Zweifel einfach nach.

Liste der Fluggesellschaften der Gemeinschaft

In der Europäischen Union haben eine große Zahl Fluggesellschaften ihren Sitz. Darunter auch solche, die nur absolute Nischenmärkte (z.B. kleine Inselketten in der Nordsee oder in der Ägäis) bedienen. Kleinstgesellschaften, wie den Ostfriesischer Flugdienst (OFD) haben wir gestrichen, größere und bekanntere Fluggesellschaften haben wir fett gesetzt:

 

Liste mit Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft

  • Adria Airways
  • Aegean Airlines
  • Aero Services Executive
  • Aigle Azur
  • Air Alps
  • Air Baltic
  • Air Berlin
  • Air Bucharest
  • Air Dolomiti
  • Air Europa
  • Air Finland
  • Air France
  • Air Italy
  • Air Malta
  • Air Méditerranée
  • Air Nostrum
  • Air One Cityliner
  • Air Saint-Pierre
  • Air Sweden
  • Air Sylhet
  • Air Vallée
  • Air Via
  • AirExplore
  • AirGO Flugservice
  • AIS Airlines
  • Alidaunia
  • Alitalia
  • Alpha Express Airlines
  • Astra Airlines
  • Atlantique Air Assistance
  • Atlas Air Service
  • Austrian Airlines
  • Avanti Air
  • Aviana Airways
  • Avies
  • B-Air Charter
  • BA CityFlyer
  • BH Air
  • Binter Canarias
  • Blue Air
  • Blue Islands
  • Blue Panorama Airlines
  • Blue1
  • British Airways
  • Brussels Airlines
  • Bulgaria Air
  • Canarias Airlines
  • Canary Fly
  • CCM Airlines
  • Cobalt Air
  • Condor Flugdienst
  • Corendon Dutch Airlines
  • Corsairfly
  • Croatia Airlines
  • CSA Czech Airlines
  • Eastern Airways
  • EasyJet
  • Estonian Air
  • EuroAtlantic Airways
  • euroLOT
  • Europe Airpost
  • Eurowings
  • Evelop Airlines
  • Finnair
  • Flybe
  • French Blue
  • Germania
  • Germanwings (nun: Eurowings)
  • Golden Air
  • Iberia
  • Jet Time
  • Jet2.com
  • Jetairfly
  • KLM
  • KLM Cityhopper
  • Loganair
  • LOT Polish Airlines – Polskie Linie Lotnicze
  • Lufthansa
  • Lufthansa CityLine
  • Luxair
  • Mistral Air
  • Monarch Airlines
  • Neos
  • Niki Luftfahrt
  • Novair
  • Olympic Air
  • Omni (Airline)
  • OpenSkies
  • Portugália Airlines
  • Primera Air Nordic
  • Primera Air Scandinavia
  • SAS Scandinavian Airlines
  • SATA Air Açores
  • SATA International
  • Smart Wings
  • Solinair
  • Sun Air of Scandinavia
  • Sunexpress Deutschland
  • Thomas Cook Airlines
  • Thomas Cook Airlines Scandinavia
  • Thomas Cook Belgium Airlines
  • transavia.com
  • transavia.com France
  • TUI Airlines Nederland
  • TUIfly
  • TUIfly Nordic
  • Twin Jet
  • Tyrolean Airways
  • Virgin Atlantic Airways
  • Volare Airlines
  • Vueling
  • WDL Aviation
  • Welcome Air
  • West Air Europe
  • XL Airways France

 

Was sind „außergewöhnliche Umstände“?

Kaum ein Thema wird derart oft als fadenscheinige Ausrede zur Verweigerung von Entschädigungen genutzt, wie angeblich „außergewöhnliche Umstände“, die bei näherem Hinsehen  meist gar nicht so außergewöhnlich sind.

So liegen uns eine Vielzahl von Schreiben vor, in denen sich Fluggesellschaften pauschal auf „technische Defekte“, „Probleme mit der Bordelektronik“ oder „sehr schlechtes Wetter“ berufen, um berechtigte Ansprüche von Passagieren zu verweigern.

Meist sind die Darstellungen nach unserer Ansicht ganz bewußt so gewählt, dass sie mit der Angst der Passagiere spielen um sie von der Durchsetzung ihrer Ansprüche abzuhalten. Das beste Beispiel ist „sehr schlechtes Wetter“. Die Darstellung weckt bei Verbrauchern unwillkürlich unangenehme Empfindungen und Angstahnung. Wir meinen, der Verbraucher soll dazu bewegt werden sich mit der Entscheidung der Airline zu arrangieren. Bei näherem Hinsehen sind die „außergewöhnlichen Umstände“ oft keineswegs so dramatisch, wie dargestellt.

Das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes ist im Einzelfall zu prüfen und macht die Entschädigungsverfahren schwierig.

Das sagt der EuGH

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C 549/07, Wallentin-Hermann ./. Alitalia) und des Bundesgerichtshofs (BGH,  Xa ZR 76/07) dürfen die entschuldigenden Vorkommnisse

  1. nicht Teil der „normalen Ausübung der Tätigkeit der betroffenen Fluggesellschaft sein“ und
  2. aufgrund ihrer „Natur oder Ursache von ihr tatsächlich nicht beherrschbar sein“.

Technische Defekte können daher nur selten als „außergewöhnliche Umstände“ angesehen werden. Dies käme möglicherweise bei „versteckten Fabrikationsfehlern“, bei „Sabotageakten“ oder „terroristischen Angriffen“ in Frage.

Faustregel

Als Faustformel gilt:

  • Wird die Störungsursache aufgrund menschlicher Entscheidung von dritter Seite in den Betrieb des Unternehmens hineingetragen, ist eher von einem außergewöhnlichen Umstand auszugehen.
  • Kommt es zur Störung hingegen aufgrund eines Fehlers bei der Planung, Organisation oder der Durchführung des Fluges oder gehört der Problem schlechterdings zum Airline-Geschäft und es liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor.

Naturkatastrophen und eine Medizinische Notlage, sowie der Tod eines Passagiers sind außergewöhnliche Umstände. Die Erkrankung (oder der Tod) eines Crew-Mitglieds sind hingegen Teil des Betriebsrisikos der Airline.

Beweislast

Die EU-Gesetzgeber und die Gerichte sehen die Airline in der Pflicht, die außergewöhnlichen Umstände auch zu beweisen. Die Beweislast liegt also bei der Airline. Das bedeutet unter anderem auch, dass es in der Regel nicht genügt, dass ein außergewöhnlicher Umstand möglich scheint. Vielmehr hat die Airline zu beweisen, dass ein außergewöhnlicher Umstand auch tatsächlich vor lag (vgl. z.B. OLG Frankfurt, 16 U 39/11).

Einige Einzelfälle zu „außergewöhnlichen Umständen“

Keine außergewöhnlichen Umstände

Keine außergewöhnlichen Umstände sind nach Ansicht von Gerichten in der Regel:

  • Schlechtes Wetter
  • technische Defekte
  • Notwendige Enteisung im Winter
  • Vogelschlag
  • Einsetzen eines behördlichen Nachtflugverbotes
  • Fehler in der Gepäckabfertigung
  • Der Abfertigungsservice rammt das Flugzeug mit einem Fahrzeug des Flughafens.
  • Beschädigung der Außenhaut eines Flügels des Flugzeugs wenn als Ursache auch eine Beschädigung beim Beladen der Maschine in Frage kommt.

Außergewöhnlicher Umstand

Bejaht wir ein „außergewöhnlicher Umstand“ in der Regel hingegen bei:

  • Naturkatastrophen
  • Vulkanausbrüchen
  • Kriegshandlungen und Terroranschlägen (letzteres ist umstritten)
  • Streiks (allerdings ist dies im Detail sehr umstritten)
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