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Wet Lease

Deshalb sollten Sie wissen, was „Wet Lease“ ist

Sie buchen über die Internetseite der Fluggesellschaft. In Ihrer Buchungsbestätigung und auf den Monitoren am Flughafen prangt ein großes Logo der Fluggesellschaft. Das Logo prangt auch auf dem Flugzeug zu dem Sie Ihr Bus fährt. Kein Zweifel: Sie wissen, mit wem Sie fliegen! Oder vielleicht auch nicht?

Kaum eine Branche hat eine so komplizierte Vertrags-und Rechtestruktur wie die Luftfahrtindustrie. Über eine Vielzahl von Verträgen sind Flugzeughersteller und Fluggesellschaften mit Serviceunternehmen, Finanzierungsdienstleistern und Vertriebsbanken verbunden. Tatsache ist heute, dass kaum eine Fluggesellschaft im rechtlichen Sinn Eigentümerin der Flugzeuge ist. Deutlich mehr als 50 % der Flugzeuge weltweit gehören nicht einer Fluggesellschaft sondern einer Bank, einem Leasingunternehmen oder einer Fondgesellschaft. Manche Airlines haben nicht ein einziges Flugzeug in ihrem Eigentum stehen.

Und dann kommt es auch noch vor, dass die eine Fluggesellschaft einen Flug für eine andere Fluggesellschaft durchführt. Die Sache ist also reichlich kompliziert und die merkwürdige Terminologie dieser Konstruktion trägt nichts zur Vereinfachung bei.

Immer wieder trifft man in diesem Zusammenhand auf den Begriff „Wet Lease“. In diesem Artikel erläutern wir Ihnen, was dahinter steckt und gehen auf die damit verbundenen, rechtlichen Probleme ein.

„Wet Lease“ und „Dry Lease“

Man unterscheidet das „Wet Lease“ vom sogenannten „Dry Lease“. Beide Begriffe lassen sich nur etwas sperrig ins Deutsche übersetzen. Typischerweise trifft man die Übersetzungen „Trockenmiete“ für das “Dry Lease“ und „Feuchtmiete“ oder „Nassmiete“ für „Wet Lease“. Die einfachere Konstruktion ist das Dry Lease: Dabei mietet die ausführende Fluggesellschaft das Flugzeug (für einen Flug, eine Saison oder gleich für mehrere Jahre) von einer anderen Fluggesellschaft.

Beim sogenannten „Wet Lease“ hingegen wird das Flugzeug mitsamt der Cockpit-Crew und des Kabinenpersonals gemietet. Trägt die vermietende Fluggesellschaft zusätzlich die Kosten für Wartung und Versicherung des Flugzeugs, gilt ein besonderer Fall des Wet Lease vor, das sogenannte, ACMI-Leasing. ACMI steht für Aircraft, Crew, Maintenance and Insurance.

Wet Lease kann eine sehr kurzfristige oder eine sehr langfristige Vereinbarung sein. Bei kurzfristigen Geschäften springt sozusagen die vermietende Fluggesellschaft für die mietende ein. Anlass hierfür sind oft kurzfristige Flugausfälle oder Störungen im Betriebsablauf.

Winziger Aufkleber weist auf den Vermieter hin. Bild: Wesisnay (Own work) [CC BY-SA 2.5, GFDL or CC-BY-SA-3.0], bearbeitet: UH

Das Wet Lease kann aber auch eine äußerst langfristige Vereinbarung sein. Dann erhält das gemietete Flugzeug in der Regel auch das Design des Mieters, insbesondere den Außenanstrich (die sogenannte „Livery“). In diesen Fällen sind die dinglichen Flugzeuge kaum noch von den eigenen Flugzeugen des Mieters zu unterscheiden. Oft weist lediglich ein Hinweisaufkleber an der Spitze des Flugzeugs oder in der Nähe der vorderen Kabinentür auf die Eigentümerstellung des Vermieters hin. Dann steht da z.B.“operated by Atlas Air“. Das Problem für den Passagier ist, dass diese Hinweise kaum auffallen.

Rechtlich knifflig

So ist es oft im Leben: Wenn alles klappt, interessiert sich keiner für die Details. Erst wenn etwas schief läuft, werden Kleinigkeiten plötzlich zum großen Thema. So ist es auch beim “Wet Lease“. Geht es nämlich darum, Schadenersatz für sein verlorengegangenes Gepäck oder gar Ausgleichszahlungen bzw. Entschädigung nach der EU- Fluggastrechteverordnung geltendzumachen, liegt der Teufel im Detail.

In der Praxis zeigen die beteiligten Fluggesellschaften dann mit dem Finger aufeinander und behaupten selbstverständlich, der jeweils andere sei dafür verantwortlich, dem Passagier seinen Schaden zu ersetzen.

Uneinheitliche Rechtslage

Dabei ist die Sache gar nicht so kompliziert. Aber man muss genau unterscheiden:

1. Einfach, und mittlerweile geklärt, ist die Rechtslage beim “Wet Lease“, wenn es um Entschädigungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung geht. Mit Urteil vom 12. September 2017 hat der Bundesgerichtshof hier dankenswerterweise im Sinne der Verbraucher Klarheit geschaffen.

Es ging um die Ansprüche auf Zahlung einer Ausgleichszahlung (Entschädigung) mehrerer Passagiere wegen Flugverspätung. Der Fluggast hatte seinen Vertragspartner, also die Airline, bei der er gebucht hatte, in Anspruch genommen. Diese war allerdings der Ansicht, für die Zahlung einer Ausgleichszahlung sei die Vermieterin des Flugzeugs verantwortlich. Schließlich sei die Ausführung des Luftfahrtunternehmen gewesen. Mit dieser Argumentation überzeugte die Fluggesellschaft in den ersten beiden Instanzen die Gerichte: Amts- und Landgericht Düsseldorf wiesen die Klagen der Fluggäste ab. Auf die Revision der Fluggäste wurden diese Urteile durch den Bundesgerichtshof aber aufgehoben. Im Urteil vom 12. September 2017 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass für Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung stets der Vertragspartner einzustehen hat.

2. Etwas komplizierter ist die Rechtslage derzeit noch in Fällen, in denen Passagiere Ansprüche wegen verlorengegangenen Gepäcks geltend machen wollen. Diesbezüglich gilt nämlich nicht die EU-Fluggastrechteverordnung sondern allein das Montreal Übereinkommen (MÜ). Dort weicht die Terminologie minimal von der in der EU-Fluggastrechteverordnung verwendeten Begrifflichkeit ab. Im Montreal Übereinkommen ist nämlich vom „ausführenden Luftfrachtunternehmen“ die Rede. Hierzu entschied im Jahr 2010 das Landgericht Darmstadt (7 S 136/09), dass nicht etwa der Vertragspartner des Passagiers in Anspruch zu nehmen sei, sondern der Flugzeugvermieter als ausführendes Luftfrachtunternehmen.

Praxis Tipp: Wer bei einem Wet Lease-Flug heute Ansprüche wegen Gepäckverlust geltend machen möchte, für den ist die Lage knifflig. Einerseits spricht wohl viel dafür, dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Verspätungentschädigungen auch auf Fälle des Gepäckverlusts ausweiten wird. Andererseits gibt es eine Vielzahl von Instanzentscheidungen, die dies anders sehen und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus.

Insbesondere wenn eine Rechtschutzversicherung besteht, dürfte es daher angezeigt sein, den Anspruch wegen des Gepäckverlustes sowohl gegen die vermietende Fluggesellschaft als auch gegen die mietende Fluggesellschaft (der Vertragspartner) geltend zu machen. Aus unserer Sicht dürften die Rechtsschutzversicherer verpflichtet sei, Deckungszusage für beide Verfahren zu erteilen, weil die Rechtslage derzeit ungeklärt ist. Alternativ dazu käme infrage, dass mit einer der beiden Fluggesellschaften ein Verjährungsverzicht ausgehandelt und die Klage dann zunächst gegen die andere Fluggesellschaft angestrengt wird. Hierfür ist aber das Einverständnis der verzichtenden Fluggesellschaft erforderlich.

Besonders misslich ist die derzeitige Lage, weil bei Ansprüchen nach dem Montreal Übereinkommen besonders kurze Verjährungsfristen zu beachten sind.